Der Protest von Hongkongs Bürgern gegen die Regierung geht weiter | Aktuell Asien | DW

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In Hongkong haben sich wieder große Menschenmengen zu einem neuen Protesttag gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz versammelt. Zugleich wird der Rücktritt der Peking-freundlichen Regierungschefin Carrie Lam gefordert. Zahlreiche Demonstranten waren ganz in Schwarz gekleidet, manche trugen Blumen. Zunächst zogen Hunderte vom Viktoria Park zum Regierungsviertel Hongkongs. Die Organisatoren hoffen für diesen Sonntag insgesamt auf mehr als eine Million Teilnehmer.

Lam hatte am Samstag angekündigt, die Beratungen über das umstrittene Auslieferungsgesetz vorerst auszusetzen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Vorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. Grundsätzlich verteidigte Lam das Gesetz aber. Dagegen verlangen ihre Kritiker, das Vorhaben ganz aufzugeben. Das Gesetz soll es Hongkongs Behörden erlauben, verdächtige Bewohner und auch Ausländer an China auszuliefern. Dagegen hatte es massive Proteste gegeben. Menschenrechtler werfen der Volksrepublik willkürliche Festnahmen, Folter und fehlenden Rechtsbeistand für Angeklagte vor.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam (Foto: picture-alliance/AP Photo/K. Cheung)

Viele Demonstranten sehen in einem Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam den einzigen Ausweg aus der Krise

Überschattet wurden die Proteste vom Tod eines Demonstranten. Laut Polizei war der Mann am Samstag zunächst auf ein Baugerüst an einem Einkaufszentrum geklettert, um Protestbanner gegen das Auslieferungsgesetz anzubringen. Nachdem der 35-Jährige mehrere Stunden auf dem Gerüst ausgeharrt hatte, stieg er über die Brüstung und stürzte in die Tiefe. Zuvor hatten Rettungskräfte den Mann noch aufgefordert herunterzuklettern. Auf Fotos ist ein gelbes Luftkissen zu sehen, dass die Feuerwehr vor dem Gerüst entfaltete. Hongkonger legten später Blumen vor dem Einkaufszentrum nieder. Die Behörden sprachen von Selbstmord.

Der 35-jährige Demonstrant auf dem Baugerüst, von dem er sich später in die Tiefe stürzte (Foto: Reuters/J. Silva)

Der 35 Jahre alte Demonstrant auf dem Baugerüst, von dem aus er später in die Tiefe stürzte

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu Million Hongkonger gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung demonstriert. Am Mittwoch kam es dann zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen rund 80 Menschen verletzt wurden. Die Demonstration am vergangenen Wochenende war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

sti/ml (rtr, dpa)





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